Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 01.03.2017
der VR-Immobilien & Service GmbH für die Nutzung des Portals www.vreqenz-stream.de

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

(1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Portals www.vreqenz-stream.de zur Buchung digitaler Displaywerbung in Banken sowie in Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben. Die Ausstrahlung der Werbung erfolgt auf den von der VR-Immobilien & Service GmbH betriebenen Instore TV-Systemen.

(2) Auftragnehmer ist die VR-Immobilien & Service GmbH, Dudenstraße 6, 36251 Bad Hersfeld, Tel: 06621/163-704, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bad Hersfeld unter HRB 2005, vertreten durch die Geschäftsführer Herren Maik Schuchardt und Markus Klinger, USt-ID: DE 232871543.

(3) Auftraggeber kann nur ein Unternehmer bzw. Unternehmen sein soweit er als natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(5) Werbestandorte für die digitale Displaywerbung sind die Automaten- und Servicebereichen der Banken und die Geschäftsräume der Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe.

(6) Die Ausstrahlung erfolgt grundsätzlich nur während der Bank- und Geschäftsöffnungszeiten, die variieren können.

2. Vertragsschluss

(1) Der Auftraggeber kann im Rahmen des online Angebots des Auftragnehmers auf der Plattform www.vreqenz-stream.de seine Werbung gestalten und entsprechend der Vorgaben für den ausgewählten Zeitraum platzieren. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Auftraggeber seinen verbindlichen Antrag zur Bestellung der Werbung ab. Vor Absendung des Auftrags kann der Auftraggeber die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Auftraggeber durch klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und diese Vertragsbestandteil geworden sind.

(2) Der Auftragnehmer schickt daraufhin dem Auftraggeber eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Auftraggebers nochmals aufgeführt wird und die der Auftraggeber über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Auftraggebers beim Auftragnehmer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Auftrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Auftragnehmer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.

3. Auftragsablehnung- und Beendigung / Konkurrenzausschluss

(1) Der Auftragnehmer behält sich vor, die Annahme von Aufträgen ganz oder teilweise abzulehnen, insbesondere wenn die Inhalte im Widerspruch zu geltenden Gesetzen, öffentlich-rechtlichen Bestimmungen oder die guten Sitten stehen.

(2) Der Auftragnehmer behält sich vor die Aufträge auch dann ganz oder teilweise abzulehnen, wenn die Werbung konkurrierende Produkte und Dienstleistungen enthält, die den Interessen der Werbestandortbetreiber für die digitale Displaywerbung zuwiderläuft. Auftraggeber und Auftragnehmer sind an die Entscheidungen der Werbestandortbetreiber gebunden.

(3) Treten im Laufe einer Schaltung die in Absatz 1 oder 2 genannten Ablehnungsgründe auf ist der Auftragnehmer berechtigt, die Schaltung unverzüglich zu beenden und den bestehenden Vertrag über die Werbeschaltung mit Wirkung zum Zeitpunkt der Beendigung der Schaltung zu kündigen.

4. Werbeinhalte- / qualität

Für den Inhalt und die Qualität der gezeigten Werbung ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der Werbung und stellt den Auftragnehmer und ihre Vertragspartner ausdrücklich von allen Ansprüchen Dritter frei, insbesondere von solchen aus Urheber- oder Wettbewerbsverletzungen.

5. Vertragsanpassung / Laufzeit

Grundlage für die Möglichkeit der Ausstrahlung der Werbung über Instore TV-Systeme sind die bestehenden Standortverträge mit den Unternehmen, bei denen die Geräte aufgestellt sind. Die Vertragszeiten für die Schaltungsaufträge sind insoweit an die Vertragszeiten für den Standortvertrag angepasst. Verschiebt sich die Installation der Systeme an den ausgewählten Standorten aus Gründen, welche der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertragsbeginn der Werbung entsprechend anzupassen. Verzögert sich der Vertragsbeginn dadurch um mehr als einen Monat, hat der Kunde das Recht, innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Kalendertagen nach Bekanntgabe vom Vertrag zurückzutreten.

6. Preise / Zahlung

(1) Alle Preise und Kosten verstehen sich incl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der Auftraggeber kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Kreditkarte, Nachnahme oder auf Rechnung vornehmen. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

7. Haftung

(1) Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardenalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkung der Absatz (1) und (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diesen geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Absatz (1) und (2) ergebenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht soweit der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das Gleiche gilt soweit der Auftragnehmer und der Auftraggeber eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben.

8. Salvatorische Klausel

Sind Regelungslücken im Vertrag oder in diesen AGB enthalten, gelten zur Ausführung rechtlich wirksame Regelungen als vereinbart, die der Auftragnehmer und der Auftraggeber gemäß Zielsetzung des Vertrags und dieser AGB vereinbart hätten, wäre ihnen die Regelungslücke bekannt gewesen.

9. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, Bad Hersfeld.